Nutzungsbedingungen

für Angebote des Datenspeichers TDH-Brandschutz.de der TDH GmbH und TDH Berlin GmbH

  1. Anbieter und Gegenstand
    1. Die TDH GmbH, TDH Berlin GmbH, TDH Koblenz GmbH und TDH NRW GmbH, nachfolgend TDH genannt, bieten mit dem Online-Datenspeicher www.tdh-brandschutz.de einen kostenfreien Zugang zu Bauprodukt bezogenen Daten, zu Produkten und Systemen des baulichen Brandschutzes und Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Bestimmungen. Zusätzlich wird die Funktion „Bauordner“ angeboten, deren Nutzung nach Ablauf von 30 Kalendertagen seit der Erstanlage des jeweiligen Bauordners durch den Nutzer kostenpflichtig ist.
    2. Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Wissensspeicher und dessen Nutzung ist die
      TDH Berlin GmbH
      Bergholzstraße 2
      12099 Berlin
  2. Inhalte der Datenbank
    1. Die Datenbank enthält Fremdpublikationen wie Gesetze und Verordnungen sowie Dokumente wie z.B. allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse usw., die im Zusammenhang mit dem Bauen stehen.
    2. Die Dokumente können sowohl in der Volltextsuche als auch in der Suche gemäß der Verschlagwortung gesucht und als Volltext angezeigt werden.
    3. Die angezeigten Volltextdaten stehen zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.
    4. Die in der Datenbank abrufbaren Dokumente und sonstigen Inhalte, die nicht von der TDH GmbH oder der TDH Berlin GmbH stammen, werden inhaltlich nicht gesichtet, bewertet oder geprüft. Sie werden ausschließlich in die Datenbank integriert und zugeordnet.
    5. Dokumente, wie Prüfzeugnisse, Montageanleitungen, Datenblätter und Fotos werden von externen Partnern überlassen. Somit erhebt die TDH keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität.
    6. Dokumente, wie Gesetze, Verordnungen und Richtlinien werden über öffentlich zugängliche Internetplattformen der Länder bezogen.
  3. Nutzung der Datenbank
    1. Die Volltextdaten der Datenbank stehen jedem registrierten Nutzer unentgeltlich zur Einsicht und als Download zur Verfügung.
    2. Die Registratur erfolgt einmalig und kann jederzeit durch den User geändert werden.
    3. Der Zugang sowie die Nutzung des Wissensspeichers sind durch ein freiwählbares Passwort geschützt.
    4. Die Funktionen über die Information von Aktualisierungen der in der Datenbank vorhandenen Datensätze sowie der Erhalt des Newsletters können jederzeit durch den Nutzer aktiviert oder aufgehoben werden.
  4. Sonderbedingungen für die Funktion „Bauordner“

    Des Weiteren wird die Funktion „Bauordner“ jedem Nutzer der Datenbank „Wissensspeicher“ angeboten. Die 30-tägige Testphase für diese Funktion ist kostenfrei, danach fallen Nutzungsgebühren entsprechend der nachfolgenden Regeln an. Die Testphase kann für jeden Zugang einmal genutzt werden.

    1. Zweck

      Mit der Funktion „Bauordner“ kann jedes am Bau beteiligte Unternehmen seine Übereinstimmungserklärung (ÜE) erstellen, um die Konformität der Bauausführung mit den Ausführungsgrundlagen (abP, aBG) gegenüber dem Auftraggeber anzuzeigen.

      Die Anwendung „Bauordner“ ist geeignet, die ÜE zu erstellen, system- und produktbezogene Dokumente in systembezogenen ZIP-Dateien zusammen zu fassen, diese herunterzuladen und zu versenden. Nach Abschluss der jeweiligen Bauakte wird der von ihrem Nutzer definierte Inhalt gespeichert und bleibt ausschließlich dem Nutzer zugänglich.

    2. Vertragsschluss

      Die Vereinbarung über die Nutzung des Bauordners kommt mit der Erstanlage des Bauordners mit vollständiger Angabe der jeweils angeforderten Nutzerdaten zustande. 7 Kalendertage vor Ablauf der Testphase wird der Nutzer darauf hingewiesen, seine Angaben zur Bankverbindung abzuschließen. Gibt der Nutzer die Daten zur Bankverbindung ein, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Verweigert der Nutzer die Angabe seiner Bankverbindung, endet die Nutzungsberechtigung für die Funktion „Bauakte“ nach Ablauf von 30 Kalendertagen. Die hinterlegten Daten bleiben jedoch gespeichert und bleiben dem Nutzer so lange erhalten, bis er die Löschung der Daten verlangt.

    3. Kosten

      Die Nutzungsgebühren werden jedem Nutzer in seinen Profil-Einstellungen angezeigt. Sollten Änderungen der Kosten vorgesehen sein, werden diese jedem Nutzer angezeigt. Änderungen sind frühestens zur nächsten vereinbarten Abbuchung fällig. Die geänderten Gebühren werden durch den Nutzer anerkannt, sobald der erste Betrag der geänderten Gebühren vom Konto des Nutzers eingezogen wurde und der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Einzug widersprochen hat.

      Der Nutzer kann zwischen einer monatlichen und jährlichen Abbuchung der Nutzungsgebühren wählen. Die jährliche Abbuchung erfolgt für jeweils für 12 Monate im Voraus. Das Wahlrecht kann nach Ablauf jeder Zahlungsperiode neu ausgeübt werden.

    4. Zahlungsabwicklung, Rechnung

      Die Durchführung der Einziehung der Gebühren und der Erstellung der Rechnung erfolgt im Auftrag der TDH Berlin GmbH durch

      Stripe Inc.
      510 Townsend Street
      San Francisco, CA 94103, USA

      Mit Eingabe seiner Bankverbindung nach Aufforderung erklärt sich der Nutzer mit der Zahlungsabwicklung durch Stripe einverstanden. Stripe versendet auch im Auftrag der TDH Berlin GmbH die Rechnungen über die Nutzungsgebühren per E-Mail als Downloadlink an die jeweiligen Nutzer.

    5. Fälligkeit und Zahlungsverzug

      Die Nutzungsgebühren sind sofort mit Vertragsschluss oder Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode fällig.

      Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung der Gebühren um mehr als 8 Kalendertage in Verzug, wird der Zugang zum Bauordner bis zum Eingang der Zahlung und Reaktivierung des Ordners gesperrt.

    6. Nutzungskonto

      Für jeden Nutzer wird ein Nutzungskonto angelegt. Jeder angemeldete Nutzer kann sein Nutzungskonto im Bereich „Einstellungen/Zahlungsinformation“ einsehen. Alle Account bezogenen Daten sind zu jeder Zeit für den Nutzer, in seinem Nutzerprofil einseh- und änderbar. Im Nutzerprofil sind für den Anwender ebenso seine von Ihm eingegebenen Daten zur Bankverbindung und Abonnementvereinbarung einseh- und änderbar. Die Bankdaten werden nicht durch den Inhaber dieser Website gespeichert. Diese Website stellt Stripe das Eingabe- und Anzeigefeld zur Verfügung. Stripe übermittelt an die Website TDH-Brandschutz.de lediglich Funktionsdaten zum Betreiben der Aktivitäten im „Bauordner“. (Bei Ausgleich des Abos ist der Bauordner in Funktion. Bei Ausbleiben der Zahlung sind nur noch eigene Dokumente (ÜE) verfügbar.) Der Nutzer ist zu jederzeit in der Lage, im Bereich Einstellungen den Inhalt und die Laufzeit seines Abonnements einzusehen und zur nächsten Abonnementphase zu kündigen.

      Kündigt der Nutzer nur das Abonnement des Bauordners, führt aber seinen Account im TDH-Wissensspeicher fort, bleiben die persönlichen Dokumente (ÜE) für fünf Jahre gespeichert und sind für ihn abrufbar.

    7. Übertragbarkeit

      Nutzer können ihre Rechte an Bauakten an Dritte übertragen. Die Dritten sind verpflichtet, auf Anfrage von TDH Berlin ihre Rechtsnachfolge nachzuweisen. Die Rechtsnachfolger sind berechtigt, alle Funktionen der Bauakte auszuführen mit Ausnahme des Löschungsrechts und des Rechtes der Übertragung an weitere Mitarbeiter.

      Nutzer können das ausschließliche Recht auf Einsicht an Dritte (Auftraggeber) übertragen.

      Rechte zur Mitarbeit oder Einsicht an Bauakten können vom Inhaber geteilt und entzogen werden. Weitere Kosten für den zur Mitarbeit oder zur Einsicht Berechtigten fallen nicht an. Die Berechtigung ist auf Nachfrage durch TDH nachzuweisen.

    8. Datenspeicherung der Bauakte, Löschungskonzept

      Die Datenspeicherung wird seitens der TDH für fünf Jahre nach Abschluss der „Bauakte“ sichergestellt. 3 Monate vor Ablauf der zugesicherten Speicherzeit wird der Nutzer der „Bauakte“ per Mail über den Ablauf der Speicherfrist informiert und aufgefordert, die Daten eigenverantwortlich zu sichern. Diese Information wird drei Monate, zwei Monate und einen Monat vor Ablaufen der Speicherzeit an die vom Nutzer angegeben Mailanschrift gesendet. Mit Erreichen der maximal vereinbarten Speicherzeit wird der betreffende Datensatz unwiederbringlich gelöscht.

      Wenn ein Nutzer den Programmteil „Bauordner“ aktiviert hat und nachfolgend seinen Account im TDH-Wissensspeicher löscht, werden auch die im „Bauordner“ gespeicherten Daten und die abgeschlossenen „Bauakten“ gelöscht. Der Nutzer wird vor Ausführung des Löschens darauf hingewiesen, dass durch Ausführung des Löschvorganges alle Daten, auch seine personenbezogenen „Bauakten“ gelöscht werden.

    9. Kündigung und Beendigung

      Die Kündigung der Nutzung der Bauakte erfolgt durch Widerruf der Einzugsermächtigung zum nächsten Zahlungstermin oder durch Anzeige in Textform an TDH Berlin GmbH (partner@tdh-brandschutz.de). In letzterem Fall wird die Kündigung zum Ende der laufenden Zahlungsperiode wirksam. Die TDH kann die Vereinbarung kündigen, wenn sich der Nutzer mit der Zahlung für die laufende Zahlungsperiode für mindestens 6 Monate in Verzug befindet, über das Vermögens des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird und sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet oder die Bauakte seit 5 Jahren nicht genutzt wurde und keine Gebühren geleistet werden. Des Weiteren ist eine Kündigung zulässig, wenn der Betrieb der Website und der Datenbank eingestellt wird. Die Kündigung hat mindestens in Textform zu erfolgen. Sie wird einen Monat nach ihrem Zugang wirksam, im Falle der Einstellung der Dienste durch den Betreiber der Website, 6 Monate nach Zugang. Die TDH ist berechtigt, bei Wirksamwerden seiner Kündigung die im Bauordner vorhandenen Daten entweder zu löschen oder an den Nutzer zu übersenden.

  5. Wartungsarbeiten
    1. Der Betreiber der Datenbank ist jederzeit berechtigt Wartungsarbeiten am System durchzuführen. Rechtliche Forderungen können wegen der zeitweiligen Nichterreichbarkeit der Datenbank nicht abgeleitet werden.
  6. Haftungsausschluss
    1. Haftung für Inhalte

      Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir keine Gewähr übernehmen. Dies bezieht sich auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, die durch die Nutzung des Webangebotes verursacht wurden.

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    2. Haftung für Links

      Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

    3. Urheberrecht

      Die in der Datenbank dargestellten Inhalte und Werke unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung dieser Inhalte, die nicht durch die rechtmäßige Nutzung der Datenbank gem. Ziffern 2.3 und 3.1 dieser Nutzungsbedingungen gedeckt ist, bedarf der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers der Inhalte und Werke. Geschützte Marken, Namen, Bilder und Texte werden auf unseren Seiten nicht als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet jedoch nicht, dass es sich um einen freien Namen, ein freies Bild oder einen freien Text im Sinne des Urheber- bzw. Markenzeichenrechts handelt. Sollten Sie auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

    4. Haftungsausschluss für die Erreichbarkeit der Datenbank

      Für die ständige Erreichbarkeit der Datenbank oder die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen übernehmen wir außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln keine Haftung.

    5. Recht auf Einstellung und Beendigung des Dienstes

      Die TDH Berlin GmbH hat zu jeder Zeit das Recht, den Betrieb des Webangebotes TDH-Brandschutz.de gesamt oder mit Teilbereichen einzustellen. Der Betreiber ist vor Beendung von Teilen oder der gesamten Dienstleistung verpflichtet, sechs Monate zum nächsten Monatsende diese Absicht beim Login des Nutzers anzuzeigen. Weiterhin erhalten die Nutzer, die dem Newsletter-Versand zugestimmt haben, innerhalb der gleichen Frist eine Mail mit der Mitteilung. Den Nutzern wird somit über mindestens 6 Monaten das Recht gewährt, ihre eigenen baustellenbezogenen Dokumente (ÜE) zu sichern.

      Wenn äußere, nicht durch den Betreiber zu verantwortende Ereignisse den Weiterbetreib der Dienstleistung nicht oder nur teilweise möglich machen, besteht kein Anspruch auf die Einhaltung der Fristen, Vertragserfüllung oder Schadensersatz mit Ausnahme vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
      Personenbezogene Daten werden bei Einstellung der Dienstleistung oder von Teilen der Dienstleistung soweit gelöscht, wie sie für den einzustellenden Bereich zu erheben notwendig waren. Hierbei kann jedoch der Zugang zu den geschlossenen Bauakten nicht länger als der Zugang zur Website TDH-Wissensspeicher sichergestellt werden.

Stand: September 2020